Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.04.1997 - 20 W 304/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1567
- Rpfleger 1997, 405
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 23.03.1999 - 15 W 358/98
Kostenrechtliche Ausgestaltung der Erhebung von Gebühren und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 24.02.1999 - 3Z BR 211/98
Eintragung von Zweigniederlassungen und Prokuren im Zusammenhang mit der …
Die gegenteilige Meinung des OLG Frankfurt (NJW-RR 1997, 1567) und diesem folgend - des OLG Köln (Beschluß vom 2.6.1998 2 Wx 28/96), auf die sich die angefochtene Entscheidung des Landgerichts stützt, berücksichtigt nicht ausreichend, daß es sich um die Handelsregistereintragungen bereits bestehender Zweigniederlassungen handelt, die wenn sie bestehen bleiben sollten, zwangsläufig ebenfalls "umgewandelt" werden mußten.